Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1980 - 5 StR 591/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des Zweifelsgrundsatzes hinsichtlich der Bestimmung von Konkurrenzen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 04.11.1980 - 5 StR 591/80
Es verurteilt den Beschwerdeführer wegen 17 Einzeltaten, weil der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nicht für die Frage gelte, ob eine fortgesetzte Handlung oder Tatmehrheit anzunehmen ist (vgl. u.a. BGHSt 23, 33, 35).